Die Initiative von Weddinger Bürgerinnen und Bürgern für verantwortungsvollen und kreativen Umgang mit geschichtlichem Erbe im Afrikanischen Viertel - unabhängig, überparteilich, interkulturell.

I.PAV stellt Bürgeranfrage in BVV Mitte zum Thema Straßennamen im Afrikanischen Viertel

Auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte vom 16.02.2017 stellten wir folgende Bürgeranfrage:

Frage 1:

Wie ist die Aussage der Stadträtin Weißler im Ausschuss für Bildung und Kultur am 11.01 2017 zu verstehen, dass "die Straßen gehören nicht den Anwohnern, sondern der Stadt" und was folgt für Sie daraus, wer über die Straßennamen entscheiden soll?

Frage 2:

Wie viele Rückmeldungen gab es auf den im Dezember 2016 verschickten Brief an die Bewohner der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes im Afrikanischen Viertel und wie wird das Bezirksamt darauf antworten?

Frage 3:

Was wurde bisher unternommen, um den neuen Namensgeber der Petersallee seit 1986 bekannt zu machen und was ergibt sich für die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz für den Fall, dass die Petersallee aus rechtlichen Gründen nicht umbenannt werden darf?

Große Anfrage zu Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel der CDU-Fraktion Mitte

Auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte vom 16.02.2017 stellte die CDU folgende Große Anfrage:

„Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.             Welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen im Bezirk Mitte in Fragen von Straßenumbenennungen.

2.             Welche Möglichkeiten gewährt das Bezirksamt den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen im Afrikanischen Viertel zur Mitbestimmung, ob ihre Straße umbenannt werden soll?

3.             Warum dürfen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner im Afrikanischen Viertel nicht über die Grundsatzfrage abstimmen, ob ihre jeweilige Straße umbenannt werden soll?

4.             Welche Rückmeldungen hat das Bezirksamt von den Anwohnerinnen und Anwohner auf das durch das Bezirksamt versandte Informationsschreiben zur Umbenennung der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes erhalten?

5.             In dem Brief des Bezirksamts wurde die Besetzung einer Jury angekündigt, um über die Straßennamensvorschläge zu entscheiden. Wie sieht die genaue Besetzung der Jury aus?

Begründung:

Bürgerbeteiligung und Transparenz werden immer wieder als wichtige Faktoren ins Feld geführt, um zunehmender Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Deshalb ist es gerade wichtig, Anwohnerinnen und Anwohner in die Frage einer möglichen Namensumbenennung von Straßen aktiv einzubinden. Ausdruck von aktiver Bürgerbeteiligung kann dabei aber nicht sein, das Ergebnis, nämlich dass eine Umbenennung erfolgen wird, bereits vorzugeben und diese Abstimmungsmöglichkeit den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzuenthalten.“

Den Antrag finden Sie hier.

Ein gläsernes Rathaus für Mitte!

In der BVV am 19.04.2018 stellte der Sprecher und Gründer der I.PAV, Johann Ganz, folgende Einwohnerfrage:

"Was genau meint der Bezirksbürgermeister mit dem gläsernen Rathaus, das er sich laut Interview mit der "ecke.Müllerstr." und der Berliner Woche im Jahr 2016 und dem Berliner Abendblatt in diesem Jahr wünschte und wie setzt er das in dem Entscheidungsprozess über die Straßennamen im Afrikanischen Viertel um?" 

Passend dazu überreichte Johann Ganz dem Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) in Anlehnung an die Diskrepanz aus seinem Anspruch („gläsernes Rathaus“) und der Wirklichkeit („bürgerferne Intransparenz“) grüner Bezirkspolitik ein Modell mit Milchglas-Anmutung...

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