Offener Brief an Bürgermeister von Dassel

Wir haben einen offenen Brief an den Bürgermeister des Bezirks Mitte von Berlin, Stephan von Dassel (Grüne), geschrieben:

I.PAV stellt Bürgeranfrage in BVV Mitte zum Thema Straßennamen im Afrikanischen Viertel

Auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte vom 16.02.2017 stellten wir folgende Bürgeranfrage:

Frage 1:

Wie ist die Aussage der Stadträtin Weißler im Ausschuss für Bildung und Kultur am 11.01 2017 zu verstehen, dass "die Straßen gehören nicht den Anwohnern, sondern der Stadt" und was folgt für Sie daraus, wer über die Straßennamen entscheiden soll?

Frage 2:

Wie viele Rückmeldungen gab es auf den im Dezember 2016 verschickten Brief an die Bewohner der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes im Afrikanischen Viertel und wie wird das Bezirksamt darauf antworten?

Frage 3:

Was wurde bisher unternommen, um den neuen Namensgeber der Petersallee seit 1986 bekannt zu machen und was ergibt sich für die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz für den Fall, dass die Petersallee aus rechtlichen Gründen nicht umbenannt werden darf?

Antrag der PIRATEN zu Straßennamen im Afrikanischen Viertel

Auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte vom 16.02.2017 stellten die PIRATEN den Antrag „Einwohnervoting im Afrikanischen Viertel“, dem sich die FDP anschloss:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Wahl hinsichtlich der Umbenennung über die betreffenden Straßen im Afrikanischen Viertel durchzuführen.

Die Wahl ist der logisch zweite Schritt nach der Namensfindung durch die Jury (siehe DS 2568/IV) und der positiven Prüfung der ausgewählten Namen durch das zuständige Amt.

Die zur Wahl befragenden Einwohner sind die Anwohner und Gewerbetreibenden des Afrikanisches Viertels.

Wahlfrage ist, ob die betreffende Straße umbenannt werden soll. Die Frage ist für jede betroffene Straße einzeln zustellen.

Über den Wahlgegenstand ist entsprechend zu informieren. Dazu gehören: Konflikt mit dem alten Straßennamen. Bedeutung des neuen Straßennamen. Auswirkungen einer Umbenennung hinsichtlich des Berliner Prestiges und Kosten für die Anwohner der Straße.

Die Umbenennung ist für die Anwohner hinsichtlich der Ummeldung kostenneutral durchzuführen.“

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Den Antrag finden Sie hier.

Große Anfrage zu Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel der CDU-Fraktion Mitte

Auf der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte vom 16.02.2017 stellte die CDU folgende Große Anfrage:

„Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.             Welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen im Bezirk Mitte in Fragen von Straßenumbenennungen.

2.             Welche Möglichkeiten gewährt das Bezirksamt den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen im Afrikanischen Viertel zur Mitbestimmung, ob ihre Straße umbenannt werden soll?

3.             Warum dürfen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner im Afrikanischen Viertel nicht über die Grundsatzfrage abstimmen, ob ihre jeweilige Straße umbenannt werden soll?

4.             Welche Rückmeldungen hat das Bezirksamt von den Anwohnerinnen und Anwohner auf das durch das Bezirksamt versandte Informationsschreiben zur Umbenennung der Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes erhalten?

5.             In dem Brief des Bezirksamts wurde die Besetzung einer Jury angekündigt, um über die Straßennamensvorschläge zu entscheiden. Wie sieht die genaue Besetzung der Jury aus?

Begründung:

Bürgerbeteiligung und Transparenz werden immer wieder als wichtige Faktoren ins Feld geführt, um zunehmender Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Deshalb ist es gerade wichtig, Anwohnerinnen und Anwohner in die Frage einer möglichen Namensumbenennung von Straßen aktiv einzubinden. Ausdruck von aktiver Bürgerbeteiligung kann dabei aber nicht sein, das Ergebnis, nämlich dass eine Umbenennung erfolgen wird, bereits vorzugeben und diese Abstimmungsmöglichkeit den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzuenthalten.“

Den Antrag finden Sie hier.

Wir haben die Parteien gefragt, ob sie die Straßen im AV umbenennen wollen

Wir haben die aktuellen Fraktionen der BVV befragt wie sie zur Straßenumbenennung stehen und ob sie die Bürger bei ihrer Entscheidung einbeziehen wollen. Die Partei DIE LINKE hat uns nicht geantwortet. Es stellte sich heraus, dass die SPD und Grünen/B’90 für eine Umbenennung sind. Alleine die CDU hat sich gegen eine Umbenennung ausgesprochen.

Den Fragebogen finden Sie hier.

Antrag der CDU-Fraktion Mitte zur Umwidmung bzw. des Gedenkenes von Straßennamen und Plätzen im Afrikanischen Viertel

Liebe Freunde des Afrikanischen Viertels!

Am 18. Februar 2016 wird die CDU-Fraktion auf Initiative der I.PAV folgenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte stellen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

1.      In Übereinstimmung mit der vielfach gewünschten historischer Würdigung der heutigen Sichtweise auf seinerzeit in Kolonien geschehenes Unrecht künftig im Afrikanischen Viertel des Bezirks Mitte von Berlin die mit Straßennamen gewünschte jeweilige Würdigung inhaltlich und unter Beibehal­tung der vorhandenen Straßen- und Platznamen für folgende zwei Straßennamen zu verändern:

 

a.       Der Nachtigal-Platz würdigt künftig den Theologen und Schriftsteller Johann Karl Christoph Nachtigal (statt den bisherigen Namens Gustav N.), in Anlehnung an die Umwidmung des Gedenkens in der Petersallee, ebenfalls vom Bezirk beschlossen (und durchgeführt 1986).

 

b.      Die Lüderitzstraße würdigt künftig die gleichnamige Küstenstadt in Namibia, passend zu den weiteren Straßennamen des Afrikanischen Viertels, die Städte Namibias ehren, wie etwa Swakopmund und Berlins namibische Partnerstadt.

 

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine Bezeichnung der Gartenwege in der Dauer-Kleingartenverein 'Togo' nach bedeutenden Städten/Landmarken (Flüsse/Höhenzüge o.ä.) Togos zu bezeichnen - wie zum Beispiel Lomé-Weg, Kara-Weg, Sokodé-Weg).

 

3.      Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um

a.       mit Hinweisen im Straßenbild wie auch mit Veranstaltungen sowohl auf Geschehnisse und Hintergründe unterschiedliche Epochen afrikanischer und europäischer Geschichte verwei­senden Informationen zu vermitteln und zugleich

b.      Wandlungsprozesse in diesen Ländern, bzw. in den afrikanisch-europäischen Beziehungen zu dokumentieren und darüber hinaus

c.       die über Berlin hinausreichende Bekanntheit des Afrikanischen Viertels positiv zu nutzen, um über die heutige Lebenswirklichkeit und kulturellen Reichtum der mit den Straßennamen des Afrikanischen Viertels gewürdigten Regionen in geeigneter Weise zu informieren.

Begründung:

 

Die Benennungen der Straßen und Plätze im Afrikanischen Viertel stammen aus unterschiedlichen (zeitgeschichtlichen) Epochen Deutschlands und würdigen/verweisen deshalb auch in unterschied­licher Weise und auf unterschiedliche Kategorien biographischer und geographischer Bezüge Deutschlands zu den jeweiligen Straßennamen. Diese unterlagen und unterliegen weiter ein, nach kolonialen politischen Veränderungen in Afrika und können, wobei es nicht sinnvoll ist, diese jeweils mit Straßenumbenennungen nachzuvollziehen. Es aber sehr sinnvoll erscheint, diese in anderer, geeigneter Form bekannt zu machen. So verstanden können auch Umwidmungen des Gedenkens unter Beibehaltung der Straßennamen, gerade positive Veränderungen hervorheben und erinnernd dokumentieren. Gleichzeitig vermeidet diese Herangehensweise eine ausschließlich rückwärts­gewandte und auf die Kolonialgeschichte rekurrierende Würdigung europäisch-afrikanischer (und zum Beispiel deutsch-namibischer) Beziehungen eine Verfestigung überkommener Stereotypen und eröffnet Chancen der verstärkten Wahrnehmung für die Entwicklung des demokratischen Afrikas im Allgemeinen, bzw. Namibias im Besonderen. 

In diese Bemühungen sollte das ganze Afrikanische Viertel einbezogen sein dürfen, wie etwa mit der vorgeschlagenen Bezeichnung der Garten-Wege in der Dauer-Kleingartenverein `Togo` des Afrikanischen Viertels. Überdies stellen Veranstaltungen im Afrikanischen Viertel eine besondere Chance auch für n Berlin ansässige Botschaften dar, ihre Länder aus aktueller Sicht zu präsentieren. 

Die Umwidmung des Gedenkens greift die bewährte Vorgehensweise dem Jahre 1986 bezüglich der Petersalle aus auf.

 

Reschke“

Mittlerweile haben die SPD und die Grünen einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU vom 09.02.2016 eingereicht. Auch der für Straßennamen zuständige Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat in dem Antrag eine Empfehlung abgegeben. Den Änderungsantrag der SPD und der Grünen vom 18.02.2016 sowie die Empfehlung vom 09.03.2016 lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Mitte Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz vorliegen, die Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post-)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas ehren. Aus diesen Umbenennungsvorschlägen wählt eine Jury, bestehend aus Bezirksamt, Mitgliedern der BVV, Aktiven der Afrikanischen/Postkolonialen Community und weiteren Initiativen, die Namen zur Benennung aus. Diese Namensdebatte mit Bürger_innenbeteiligung ist mit Beginn November 2016 vorzusehen und der Abschlussbericht an die BVV ein halbes Jahr später, im Mai 2017.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes [11 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, Die Linke, Piraten) 3 Nein-Stimmen (CDU), 0 Enthaltungen].“

Den Ursprungsantrag sowie den Änderungsantrag finden Sie hier.

Hier finden Sie den Text der Stelen, die am U-Bahnhof Rehberge stehen: 

Stelentexte [PDF 646,6 KB]